Demonstration gegen Pflegeneuordnungsgesetz am 17. November
Pressemitteilung
Demonstration gegen Pflegeneuordnungsgesetz am 17. November
Beschäftigte, Betroffenenverbände und Pflegedienste protestieren gegen geplante Einschränkungen durch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Gemeinsame Demonstration am 17. November macht Folgen für die ambulante und teilstationäre Versorgung sichtbar
Hannover, 17. November. Zahlreiche Beschäftigte, Betroffenenverbände, und Pflegedienste demonstrieren am 17. November ab 13:00 gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Zu der Demonstration, die am Platz der Menschenrechte startet und sich anschließend durch die Innenstadt zieht, hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und wir pflegen e.V. in Niedersachsen aufgerufen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der zum 1. Januar 2027 geplante Ausschluss ambulanter Dienste und der Tagespflege von den Entlastungsleistungen sowie die Reduzierung und der Wegfall von Leistungen, die pflegenden Angehörigen planbare Auszeiten verschaffen. Über die jetzigen Entlastungsleitungen erhalten pflegebedürftige Menschen Unterstützungsleistungen im Alltag, wie niedrigschwellige Betreuung, hauswirtschaftliche Unterstützung und Entlastung der Angehörigen. Nach Einschätzung der Veranstalter hätte die Neuregelung gravierende Folgen: Allein im Land Niedersachsen drohten mehr als 6.500 Kündigungen, bundesweit mehr als 50.000. Rund zwei Millionen Pflegebedürftige müssten sich zudem ausgerechnet über die Weihnachtstage um eine neue Versorgung im Rahmen des sogenannten Sozialraumbudgets kümmern.
Auch die Entlastung für pflegende Angehörige wird schmaler und starrer. Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege, Umwandlungsanspruch und Gemeinsamer Jahresbetrag fallen in ihrer heutigen Form weg. „Das Pflegeneuordnungsgesetz gefährdet die Versorgungssicherheit, ohne nennenswerte Einsparungen zu erzielen“, sagt Ricarda Hasch, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen.
„Wenn Tausende Mitarbeitende in der Hauswirtschaft und Betreuung aus den bewährten Strukturen der Pflegedienste herausfallen, spüren Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Folgen unmittelbar. Gerade eine starke, vielfältige ambulante und teilstationäre Infrastruktur im Sozialraum entscheidet häufig darüber, ob Menschen weiterhin in ihrer eigenen Häuslichkeit leben können“, so Ricarda Hasch weiter.
„Pflegende Angehörige brauchen ein Höchstmaß an Flexibilität. Jede Pflegesituation ist anders. Angehörige müssen jeden Tag spontan ihren Alltag jonglieren, zwischen
Pflege, Beruf und Familie. Dafür braucht es Unterstützung, die wirklich greift und die sie individuell und flexibel nutzen können. Genau diese Flexibilität nimmt ihnen das PNOG in der jetzigen Fassung“, kritisiert Christiane Hüppe, Geschäftsführender Vorstand wir pflegen e.V. in Niedersachsen.
„Die Änderungen sollen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, in weniger als zwei Monaten. Eine Übergangsregelung für den Entlastungsbetrag sieht das jetzige PNOG nicht vor, auch nicht für bisher nicht verbrauchte Beträge. Viele Familien haben ihre Woche rund um Tagespflege, Haushaltshilfe oder Betreuungsdienste organisiert. Sie brauchen Zeit und verlässliche Alternativen, bevor bewährte Hilfen wegfallen“, so Christiane Hüppe Hüppe weiter.
Mit der Kundgebung solle sichtbar werden, wie stark Pflegebedürftige, Angehörige, Mitarbeitende und Dienste von den geplanten Änderungen betroffen seien, so die Veranstalter.
Sie fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Erforderlich seien Maßnahmen, die Pflegbedürftige, ihre Eltern und Angehörigen unterstützen und entlasten. Erforderlich seien Reformen, die sich am tatsächlichen Bedarf pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen orientieren. Entscheidend sei, notwendige Veränderungen so zu gestalten, dass die Versorgung verlässlich bleibt und die Selbstbestimmung sowie die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen gewahrt werden.
Über die Veranstalter
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 14.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.800 in Niedersachsen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert.
Der Landesverein wir pflegen in Niedersachsen e.V. ist eine Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation pflegender Angehöriger. Der 2023 gegründete Verein setzt sich für nachhaltige Verbesserungen in der häuslichen Pflege ein. Zu den Mitgliedern zählen ehemals und aktiv pflegende Angehörige, Nachbarn und Freunde und viele weitere Personen, die sich persönlich, beruflich oder wissenschaftlich in der Pflege engagieren und pflegenden Angehörigen zu mehr Wertschätzung und Unterstützung verhelfen wollen.
Pressekontakt
bpa.Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Niedersachsen
Herrenstr. 5
30159 Hannover
Ansprechpartner: Carsten Adenäuer
- Leiter der Landesgeschäftsstelle –
Email:
Tel.: 0152 / 516 72 305
wir pflegen - Interessenvertretung u. Selbsthilfe pflegender Angehöriger in Niedersachsen e.V.
Siegelweg 58
30519 Hannover
Ansprechpartnerin: Christiane Hüppe
- Geschäftsführender Vorstand –
Email:
Tel.: 0151/26646304